Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kann nur bedeuten, dass sich die Politik jetzt erst recht für die Interessen von Mieter*innen einsetzen muss, und zwar auf allen Ebenen: im Bezirk, im Land und im Bund. Einerseits müssen ausreichend neue Wohnungen gebaut werden. Andererseits muss jetzt auf Bundesebene ermöglicht werden, dass in Kommunen, in denen die Mieten rasant steigen, ein Mietenmoratorium verhängt werden kann. Alle Parteien müssen vor den Wahlen am 26. September in dieser Frage Farbe bekennen!
Unter diesem Link können Sie die Erklärung der Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, nachlesen.